Digitale Ordnungspolitik – Haftung und Verantwortung

Abstract

ZusammenfassungPrivatrechtliche Haftung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument einer dezentral organisierten Wirtschaftsordnung. Anders als Regulierung, die potenziell gefährliche Tätigkeiten ex ante steuert, greift Haftung ex post ein, nachdem ein Schaden oder eine Gefährdungslage bereits eingetreten ist. Die wohlfahrtsmindernde Überregulierung von Tätigkeiten, die in Wahrheit gar nicht oder nur in geringem Umfang schadensträchtig sind, lässt sich dadurch vermeiden. Trotzdem generiert auch Haftung Anreize zum sorgfältigen, schadensvermeidenden Verhalten ex ante. Für die Wirksamkeit des Steuerungseffekts ist es essentiell, dass diejenigen Akteure haftungsrechtlich adressiert werden, die zur Kontrolle der jeweiligen Gefahr am besten in der Lage sind. Die Digitalisierung stellt das Haftungsrecht insofern vor Herausforderungen als neue Akteure die Bühne betreten, die als potenzielle Haftungssubjekte infrage kommen, nämlich Roboter und andere autonome Systeme sowie Plattformen, die das Internet erschließen und Nutzer miteinander in Kontakt bringen. Der folgende Beitrag analysiert die Haftungsverfassung digitaler Märkte im Hinblick auf die Verantwortung für autonome Systeme und digitale Plattformen.