Die ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie – Bewertung und subventionspolitische Schlussfolgerungen

Abstract

ZusammenfassungNach einer kontroversen Debatte ist Ende 2023 die temporäre Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie in Deutschland ausgelaufen. Die Autorinnen und Autoren beleuchten dieses finanzwissenschaftlich und politökonomisch aufschlussreiche Fallbeispiel. Sie erläutern den steuersystematischen Hintergrund, der bei der Entscheidung über die Abweichungen vom Normalsatz gemäß EU-Mehrwertsteuersystem zu berücksichtigen ist. Nach steuersystematischen und politökonomischen Vorüberlegungen werden alle von Branchenverbänden vorgebrachten Argumente zugunsten der Ermäßigung geprüft. Diese betreffen (i) den Krisenkontext von Pandemie, Energiekrise und Inflation, (ii) unternehmerische Herausforderungen in Bezug auf Planbarkeit und Arbeitskräftemangel, (iii) Ungleichbehandlungen mit dem EU-Ausland und dem Außer-Haus-Verkauf sowie (iv) soziale Aspekte in Bezug auf Verteilungswirkungen, Kulturgüter, Nachhaltigkeit und Gesundheit. Insgesamt erweisen sich die Argumente zugunsten eines ermäßigten Steuersatzes als nicht stichhaltig. Aus den Erfahrungen zu den dennoch großen politischen Widerständen gegen die Rücknahme der temporären krisenbezogenen Steuersubvention folgt die Empfehlung, in künftigen Krisen vorübergehenden Finanzhilfen konsequent den Vorzug gegenüber Steuerermäßigungen zu geben.