Zwischen Regulierung und Repression

Abstract

ZusammenfassungGesetzliche Maßnahmen im Bereich der Auslandsfinanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen werden inzwischen als zentraler Bestandteil von schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Räumen angesehen. Allerdings existiert in der Literatur bisher kein Konsens über die Angemessenheit eines expliziten staatlichen Eingriffs in diesem Bereich. Der Artikel entwickelt deswegen einen konzeptionellen Rahmen, um den einschränkenden Charakter von staatlichen Eingriffen empirisch präziser als bisher bestimmen zu können. Wir plausibilisieren unser konzeptionelles Argument anhand von sechs kurzen Fallstudien zu Deutschland, Österreich, der Türkei, Ungarn, Uruguay und Venezuela. Damit tragen wir in dreifacher Art und Weise zur Debatte über schrumpfende zivilgesellschaftliche Räume bei. Wir zeigen erstens, dass gesetzliche Maßnahmen in Bezug auf die ausländische Finanzierung von Zivilgesellschaft nicht zwangsläufig als Teil eines weltweiten repressiven Trends anzusehen sind. Zweitens schlagen wir eine neue analytische Einordnung vor, die über das bisher dominante binäre Verständnis hinausgeht, welches gerade im Global Süden jeglicher Anpassung gesetzlicher Maßnahmen in diesem Bereich repressive Tendenzen unterstellt. Drittens versuchen wir eine Sicht der internationalen Menschenrechte zur Vereinigungsfreiheit mit einer auf nationalen verfassungsrechtlichen Normen fokussierten Perspektive in Verbindung zu bringen, um damit empirisch-analytisch präziser auf die in vielen Ländern existierenden rechtsnormativen Unterschiede zwischen diesen beiden Ebenen aufmerksam zu machen.