Kapitel 11. Recht

Abstract

ZusammenfassungAufgrund des Querschnittcharakters des Klimaschutzes werden für ein klimafreundliches Leben zahlreiche rechtliche Handlungsfelder relevant, vom Welthandelsrecht, über europäische Binnenmarktregeln oder den europäischen Emissionshandel bis zum Finanzverfassungsrecht, dem Wohnrecht oder dem Bau- und Raumordnungsrecht. In diesen Handlungsfeldern gesetzte rechtliche Maßnahmen stehen miteinander in Beziehung(en), die von einer Fülle von Koordinierungs-, Über- und Unterordnungsregeln geprägt ist bzw. sind und ihrerseits oft bestimmen, inwieweit und wie inhaltliche Gestaltungsentscheidungen geändert werden können. Gerade auf diese Wechselbezüge und ihre langfristig strukturprägende Wirkung legt der folgende Beitrag besonderes Augenmerk, wenn er den rechtlich geprägten Status quo für ein klimafreundliches Leben analysiert, notwendige strukturelle Veränderungen, ihre treibenden und hemmenden Faktoren sowie dabei relevante Akteur_innen aufzeigt und ausgewählte Reformanliegen diskutiert.