„Ihr gehört nicht dazu!“ Soziale Ausgrenzung durch Hate Speech als Problem für liberale Demokratien

Abstract

ZusammenfassungMit dem Aufschwung sozialer Medien in den letzten Jahren hat auch die Sichtbarkeit von Hate Speech stark zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat auch die Debatte um die Bekämpfung und Regulierung von Hassrede erneut Auftrieb erfahren. Unser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Ziele eine Regulierung von Hate Speech verfolgen sollte, die zum Schutz liberaler Grundwerte beiträgt, anstatt sie selbst zu verletzen. Hierbei stützen wir uns auf relativ unkontroverse liberale Grundwerte, wie sie etwa von John Rawls ( 2005) vertreten werden. Auf der Grundlage von Jeremy Waldrons The Harm in Hate Speech (2012) argumentieren wir für drei zentrale Ziele, die eine solche Regulierung verfolgen sollte: Erstens sollte eine Regulierung zur Erhaltung eines frei zugänglichen demokratischen Diskurses beitragen. Gleichzeitig sollte langfristig das Bestehen eines liberal-demokratischen Grundwertekonsenses geschützt und drittens das öffentliche Gut der gegenseitigen Zusicherung gleicher Würde erhalten werden. Aus diesen Zielen entwickeln wir generelle Richtlinien für eine Regulierung von Hassrede. Schließlich diskutieren wir anhand dieser Richtlinien konkrete Maßnahmen zum Umgang mit gruppenspezifischen Schimpfwörtern, wie etwa die automatisierte Löschung von Beiträgen in sozialen Netzwerken, und kommen zum Ergebnis, dass solche Maßnahmen in bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können.