Rechtlicher Schutz vor polizeilicher Diskriminierung aus rassistischen Gründen

Abstract

ZusammenfassungDer Beitrag legt dar, dass die Rechtsordnung nicht nur die zielgerichtete Ungleichbehandlung aufgrund rassistisch motivierter Zuschreibungen verbietet. Die Polizei hat es auch zu unterlassen, die Hautfarbe mit anderen Kriterien zu verbinden und auf dieser Grundlage über die Durchführung von Eingriffsmaßnahmen zu entscheiden. Dieser Diskriminierungsschutz ist auch dann keiner Einschränkung zugänglich, wenn polizeiliche Lagebilder die erhöhte Auffälligkeit einer bestimmten, anhand phänotypischer Merkmale vermeintlich eingrenzbaren Täter:innengruppierung nahelegen. Konkretisiert wird dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag durch landesrechtliche Antidiskriminierungsvorschriften. Deren Regelungsinhalt umfasst auch Kriterien zur Verteilung der Beweislast bei Diskriminierungsklagen.