Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Verkehrspolitik

Abstract

ZusammenfassungWir diskutieren in dem Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Verkehrspolitik. Dabei wird betont, dass sich diese nicht allein aus den Eigenschaften des Politikfeldes und aus den programmatischen Präferenzen konfligierender Akteure ergeben, sondern auch aus den normativen wie auch wissenschaftlichen Perspektiven, mit denen Verkehrspolitik untersucht wird. Das Politikfeld Verkehr ist wesentlich durch seinen Zweck bestimmt, die Mobilität und Logistik von Personen und Gütern zu organisieren bzw. die entsprechenden technischen und regulativen Voraussetzungen zu schaffen. Das Politikfeld ist durch die eminente Bedeutung von raumbezogenen Infrastrukturen, eine allgemeine gesellschaftliche, gleichwohl sozial differenzierte Betroffenheit ebenso geprägt wie durch seine institutionelle Mehrebenen-Struktur. Kompetenzen und Ressourcen verteilen sich auf die Europäische Union, den Bund, die Länder und die Kommunen. Zudem ist das Politikfeld durch eine Vielzahl von Behörden und die Notwendigkeit gekennzeichnet, mit angrenzenden Politikfeldern zu interagieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Akteure in der Verkehrspolitik und ihre programmatischen Überzeugungen. Er stellt ein Set an Push- und Pull-Maßnahmen in der Verkehrspolitik vor. Inhaltlich wird das Politikfeld mit seinen Möglichkeiten strukturiert. Programmatisch plädieren die Autoren für eine empirisch-analytische und auch strategische, gegenstandsbezogene Reflexion und Untersuchung der Möglichkeiten und Restriktion in der Verkehrspolitik.