Application of the precautionary principle under article 7 of Regulation (EC) No 178/2002: general principles and evaluation of cannabidiol in food

Abstract

ZusammenfassungDas Vorsorgeprinzip ist in der Rechtsprechung und Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) fest verankert. Im Lebensmittelrecht wurde das Vorsorgeprinzip in Art. 7 der Lebensmittel-Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 (BasisVO) etabliert. Dennoch findet das Vorsorgeprinzip sowohl in der Überwachungspraxis als auch in der nationalen Rechtsprechung nicht die angemessene Beachtung. Neben der historischen Entwicklung und der Anwendung in der nationalen und europäischen Rechtsprechung werden in diesem Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Vorsorgeprinzips nach Art. 7 BasisVO am Beispiel von cannabidiolhaltigen (CBD) Produkten beleuchtet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Behörden im Sinne des Vorsorgeprinzips aufgrund eines wahrscheinlichen Gesundheitsrisikos prioritäre Schutzmaßnahmen ergreifen können, die über die ohnehin erforderlichen Maßnahmen der Novel Food-Verordnung hinausgehen.