Die staatliche Vereinsaufsicht

Author:

Bric Johannes

Publisher

Springer Vienna

Reference513 articles.

1. Siehe zur Abgrenzung von wirtschaftlichen Vereinen 64 ff.

2. Gemäß § 2 Abs 2 dt VereinsG sind allerdings politische Parteien im Sinn des Art 21 GG, Fraktionen des dt Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften vom VereinsG ausgenommen.

3. Siehe zum Begriff der Vereinsfreiheit 14 ff. Zur Abgrenzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteter Vereinsfreiheit und einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten und zur daran anschließenden Zuständigkeit von VfGH und VwGH siehe 53 ff. Der VfGH spricht vom „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Vereinsfreiheit“ (zB VfSlg 8844/1980, 9366/1982, 9589/1982, 1325/1992), vom „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrecht“ (zB 8141/1970, 12.320/1990) und vom „Grundrecht der Vereinsfreiheit“ (VfSlg 1780/1949). Das RG und der VfGH in seiner älteren Rechtsprechung sprachen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des StGG auch von dem durch die Verfassung gewährleisteten „Recht, Vereine zu bilden“.

4. Tezner, Vereinsrecht, 712.

5. Gschnitzer, Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechts. Allgemeiner Teil (1966) 101. Die Bezeichnung ist insofern mehrdeutig, als auch die Rechtsverhältnisse des Vereines zu privaten Dritten (privates) „äußeres“ Vereinsrecht sind.

同舟云学术

1.学者识别学者识别

2.学术分析学术分析

3.人才评估人才评估

"同舟云学术"是以全球学者为主线,采集、加工和组织学术论文而形成的新型学术文献查询和分析系统,可以对全球学者进行文献检索和人才价值评估。用户可以通过关注某些学科领域的顶尖人物而持续追踪该领域的学科进展和研究前沿。经过近期的数据扩容,当前同舟云学术共收录了国内外主流学术期刊6万余种,收集的期刊论文及会议论文总量共计约1.5亿篇,并以每天添加12000余篇中外论文的速度递增。我们也可以为用户提供个性化、定制化的学者数据。欢迎来电咨询!咨询电话:010-8811{复制后删除}0370

www.globalauthorid.com

TOP

Copyright © 2019-2024 北京同舟云网络信息技术有限公司
京公网安备11010802033243号  京ICP备18003416号-3