Ursachen der unterschiedlichen Entwicklung demokratischer Standards in den postkommunistischen Staaten Europas

Abstract

ZusammenfassungDie politische Entwicklung etlicher bis 1989/91 kommunistischer Staaten in Richtung Rechtsstaatlichkeit verlief so positiv, dass die EU zwischen 2004 und 2013 elf von ihnen als Vollmitglieder aufnahm. Seither nimmt das politische System vor allem in Ungarn und Polen zunehmend autoritäre Züge an. Der Beitrag fragt zunächst nach möglichen langfristigen Prägungen der politischen Kultur dieser Länder durch ihre Zugehörigkeit zu Ostmittel- bzw. Südosteuropa und geht danach Ursachen für die nachlassende Attraktivität der demokratischen Wertevorstellungen der EU in einigen neuen Mitgliedsländern nach. Es zeigt sich, dass einige Nationalkonservative wie Orbán in Ungarn der EU den Verrat europäischer Grundwerte wie Christentum, Familie oder Nation vorwerfen und ihr eigenes Modell als die Zukunft Europas propagieren. Skizziert werden weiter der „Umbau“ der Verfassungssysteme in Ungarn und Polen, bei dem im politischen Institutionensystem gezielt horizontale Kontrollen abgebaut werden, sowie Argumentationsmuster populistischer Parteien. Deutlich wird dabei u. a., dass zu kommunistischer Zeit tabuisierte Konfliktlagen aus der Vergangenheit heute destabilisierend nachwirken. Abschließend wird gefragt, welche innergesellschaftlichen Kräfte wie etwa die Kirchen oder externen Akteure wie die EU zu einer Festigung der rechtsstaatlichen Einstellungen und Strukturen in den jeweiligen Gesellschaften beitragen können.