Parteiendifferenz in der Waldnaturschutzpolitik der deutschen Bundesländer

Abstract

ZusammenfassungWaldnaturschutz ist ein umwelt- und klimarelevantes Politikfeld, das durch starke Konflikte zwischen Schutz- und Nutzinteressen geprägt ist. Der Beitrag untersucht anhand zentraler Konflikte, inwieweit die Tätigkeit der Landesregierungen den konfligierenden Interessen des Naturschutz- und des Forstsektors entsprechen, und welchen Einfluss unterschiedliche politische Parteien darauf haben. Damit leistet er einen empirischen Beitrag zur Parteiendifferenztheorie in einem wenig erforschten Feld.Die Waldpolicies zwischen 2002 und 2020 wurden nach Legislaturperioden erhoben, für die jeweils bezogen auf die Sektorinteressen ein Positionswert ermittelt wurde. Der Vergleich dieser Werte erlaubt es, Politikwandel zu identifizieren. Zur Messung des Parteieneinflusses werden Regierungsbeteiligungen und Ressortzuständigkeiten herangezogen. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Waldpolicies überwiegend forstlich orientiert sind, jedoch eine starke Tendenz Richtung Naturschutz zu verzeichnen ist. Naturschutzorientierten Politikwandel hat es in nahezu allen Bundesländern gegeben, in wenigen Fällen auch forstorientierten. Die Grünen haben entscheidend zum Politikwandel beigetragen, in geringerem Maße auch die SPD und in einigen Fällen CDU/CSU, die jedoch überwiegend für den Erhalt des Status quo eintraten. Damit ist eine deutliche Parteiendifferenz feststellbar. Die Messung des Parteieneinflusses durch die Ressortzuständigkeit hat sich für das stark durch ministerielle Kompetenzen geprägte Politikfeld als geeignet erwiesen. Die Parteizugehörigkeit der Minister*innen zeigt sich als bedeutender Faktor für die Policy-Orientierung des Regierungshandelns im Waldnaturschutz.