Vorstellungen legitimen Regierens: Legitimationspolitik in der Großen Regierungserklärung der 19. Wahlperiode im Vergleich

Abstract

ZusammenfassungDer Beitrag rekonstruiert die Legitimationsvorstellungen politischer Akteure, wie sie in der Großen Regierungserklärung und der parlamentarischen Aussprache der 19. Wahlperiode diskursiv artikuliert werden und tastet sie auf den (post-)demokratischen Gehalt der Legitimationsargumente ab. Mit der Postdemokratiedebatte wird an eine der prominentesten aktuellen Krisendiagnosen der Demokratie angeknüpft, die auf ihren empirischen Gehalt hinsichtlich ideationaler Wandlungsprozesse, gefasst als legitimatorische Leitideen, befragt wird. Mittels einer diskursnetzwerkanalytischen Betrachtung der legitimatorischen Kerngehalte und über einen Vergleich mit den früheren Regierungserklärungen seit 1949 wird ermittelt, inwieweit die öffentlich vermittelten legitimatorischen Vorstellungen in Tradition oder Opposition zu längerfristigen Entwicklungslinien stehen.Es wird gezeigt, wie Legitimationsargumente zusammenspielen und letztlich Begründungsmuster dominant sind, die demokratische Kernnormen eher randständig verhandeln und insbesondere die legitimatorische Inputdimension vernachlässigen. Damit setzt sich im legitimationspolitischen Diskurs eine bereits seit Längerem andauernde Entwicklung fort, die sich zudem dadurch auszeichnet, dass es kaum mehr gemeinsame legitimatorische Kernnormen gibt, gleichzeitig aber nur in wenigen Fällen ein offener Konflikt über den legitimatorischen Gehalt von Legitimationsargumenten besteht. Im Vergleich zu Vorgängerdebatten vollzieht sich nun allerdings ein Wandel hinsichtlich einzelner Legitimationsargumente. Insbesondere bricht die Verwendung von Ökonomisierungs- und Freiheitsargumenten sowie ein Konflikt über die legitimatorische Bedeutung von ‚Nationalismus‘ mit bislang bestehenden Kontinuitäten.