Kontrollierte Politisierung: Bürgerdialoge im Rahmen der Entwicklung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie in Deutschland

Abstract

ZusammenfassungIm Zuge der Erarbeitung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands führte das federführende Auswärtige Amt eine quantitativ und qualitativ beispiellose Beteiligungsserie durch. Im Sommer 2022 bot das Ministerium hierzu verschiedene Dialog- und Beteiligungsformate quer durch die Republik an, bei denen sich zufällig ausgewählte Bürger*innen mit ihren Meinungen einbringen und Empfehlungen ausarbeiten konnten. Diese innovative Öffnung des Strategieprozesses wurde jedoch von bestimmten Kontrolltechniken begrenzt, die das Auswärtige Amt zugunsten einer besseren Steuerbarkeit und Risikovermeidung anwendete. In diesem Beitrag argumentieren wir daher, dass die Beteiligung rund um die Nationale Sicherheitsstrategie als eine kontrollierte Politisierung verstanden werden kann. Demnach politisiert die Exekutive gezielt manche Aspekte, während zugleich andere intentional entpolitisiert werden. Offen bleibt allerdings, wie kontrollierbar eine Top-down-Politisierung angesichts unintendierter Folgeeffekte sein kann.