Gesundheitsdatennutzungsgesetz und Digital-Gesetz unter der Lupe

Abstract

Zusammenfassung Hintergrund Am 14.12.2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag zwei Gesetze, die für die Gesundheitsforschung und -versorgung der kommenden Jahre erhebliche Bedeutung haben: erstens das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz [GDNG]) und zweitens das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz [DigiG]). Die Gesetze traten mit Wirkung zum 26.03.2024 in Kraft. Laut Mitteilung des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums sollen die Gesetze unter anderem Gesundheitsdaten für die Forschung erschließen (GDNG) sowie Austausch und Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben (DigiG). Methodik In diesem Beitrag wollen wir die beiden Gesetze hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Forschung mit versorgungsnahen Daten untersuchen. Die Gesetze werden im Lichte bestehender Regelungen zur Zulässigkeit der Datenspeicherung und -verarbeitung analysiert und mit anderen Modellen der Datennutzung der Versorgungsforschung ins Verhältnis gesetzt. Ergebnisse Im Ergebnis haben die Gesetze erhebliches Potenzial für die Forschung. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit zum Linkage von Krebsregister- und GKV-Abrechnungsdaten (GKV – gesetzliche Krankenversicherung) sowie die Eigenforschung von Gesundheitseinrichtungen im Verbund. Schlussfolgerung Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung, den Aufbau erforderlicher Strukturen und das Verhalten der Datenschutzaufsichtsbehörden an, ob diese Potenziale ausgeschöpft werden.