Für eine Ausstattung des Energie- und Klimafonds mit Kreditermächtigungen

Abstract

ZusammenfassungEnergiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive öffentliche Investitionen in einem sehr kurzen Zeitraum. Um diese zu finanzieren, sollte das von der Ampelkoalition beschlossene Sondervermögen „Bundeswehr“ von einem Sondervermögen für Energiesicherheit und -unabhängigkeit flankiert werden. Zu diesem Zweck bietet es sich an, den bestehenden Energie- und Klimafonds (EKF) mit Kreditermächtigungen auszustatten und dessen Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Dies ist bereits für das Sondervermögen „Bundeswehr“ geplant und schafft Rechtssicherheit.