Grundzüge einer entwicklungspotentialorientierten Ausgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“

Abstract

Die bislang im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ praktizierte Regionalpolitik kann kurz als Strategie des mittleren Weges bezeichnet werden. Die Strategie des mittleren Weges versucht durch die räumlich und örtlich konzentrierte Förderung von v. a. gewerblich-industriellen Investitionen und von wirtschaftsnaher Infrastruktur, in strukturschwachen und ländlich geprägten bzw. peripheren Gebieten sich selbst tragende Wachstums- und Entwicklungszentren zu schaffen, die gleichermaßen der gesamtwirtschaftlichen Wachstumssteigerung, der strukturellen Stabilisierung und dem großräumigen Ausgleich der Lebensumstände zu dienen imstande sind. Sie folgt damit einem Entwicklungsmuster, das auf der Vorstellung bestimmter Gesetzmäßigkeiten für die regionale Entwicklung, also einer „Normalstrukturhypothese“, beruht.Bei einer Betrachtung ihrer Ergebnisse zeigt sich, daß ihre Annahmen bezüglich der regionalen Entwicklung und damit auch die Ausgestaltung ihrer Instrumente und Maßnahmen der Realität räumlicher Entwicklung nicht gerecht werden. Im Gegenteil, das Festhalten an einem überkommenen regionalpolitischen Denkschema forciert die in den letzten Jahren immer deutlicher werdenden räumlichen Entwicklungstendenzen, die als fortschreitende regionale Differenzierung bezeichnet werden können, in einer für die Problemregionen bedenklichen Weise.Eine konsequente Umgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe in eine wirksame entwicklungspotentialorientierte Regionalpolitik setzt eine Betrachtung der einzelnen regionalpolitischen Strategieempfehlungen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wurden, voraus. Dabei zeigt sich, daß die entwicklungspotentialorientierte Regionalpolitik bestandsorientiert ist, primär zum Einsatz qualitativ wirksamer Maßnahmen rät und die Auswirkungen der funktionalen Zusammenhänge zwischen den Regionen berücksichtigt.Die wichtigsten Ansatzpunkte der entwicklungspotentialorientierten Regionalpolitik im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Regionalentwicklung liegen im Bereich der produktionsorientierten Dienstleistungen, in der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer, in der Förderung von Innovation und Diffusion und im Auf- und Ausbau der haushaltsnahen sowie der Telekommunikations- und Informationsinfrastruktur. Vor der Implementierung eines neuen Konzeptes der Förderungsgrundsätze der GRW muß das Konzept der Regionalpolitik erweitert werden. Es müssen außerdem spezifische regionale Entwicklungsziele festgelegt werden und es muß eine Konzentration der regionalpolitischen Instrumente und Maßnahmen auf die Verbesserung von regionalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen.