Der Rechtsweg als Instrument zur Verhinderung öffentlicher Projekte? Zur Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei staatlichen Infrastrukturvorhaben

Abstract

Die Auseinandersetzungen um die Bereitstellung staatlicher Infrastrukturen verlagern sich zunehmend in die Gerichtssäle, obwohl die Rechtsprechung den Behörden bei der Erstellung öffentlicher Vorhaben hinsichtlich Art, Lage, Dimensionierung und Ausstattung einen breiten Beurteilungsspielraum einräumt. Trotz dieser richterlichen Selbstbeschränkung und der erheblichen Kostenrisiken, die mit den Klagen verbunden sind, gehen Bürger häufig in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden gegen staatliche Infrastrukturprojekte gerichtlich vor. Anhand einer systematischen Auswertung sämtlicher beim Bundesverwaltungsgericht im Zeitraum von 2015 bis 2022 eingereichten Klagen zur Umweltverträglichkeit von öffentlichen Projekten lassen sich mindestens drei Konsequenzen identifizieren: Erstens weist das Gericht weitgehende Regelverstöße nach, die bis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und der Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens reichen. Hieraus ergeben sich – zweitens – weitergehende bauliche, gestalterische und technische Auflagen, aus denen ‒ drittens ‒ Kosten- und Terminüberschreitungen resultieren.