Steuerung der Energietransformation durch die EU

Abstract

Der Beitrag fragt nach den Anpassungen der politischen Steuerung der europäischen Energietransformation. Die Energiepolitik der EU ist auf europäischer Ebene mit eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet, für einen Eingriff in die nationalen Energiepolitiken besitzt sie keine Kompetenz. Zudem ist das Politikfeld durch einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten entlang einer Konfliktlinie Nachhaltigkeit vs. Energiesicherheit gekennzeichnet. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die ambitionierten europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen, verabschiedete die EU 2018 eine Verordnung zur Governance der Energieunion. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Governance-Verordnung vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und hebt die Bedeutung der europäischen Energiepolitik für die Energietransformation in den europäischen Nationalstaaten hervor. Dabei stellt er die Frage, welche Anpassungen in der Governance durch die Verordnung vorgenommen wurden, um die politische Steuerung der europäischen Energietransformation vor allem mit Blick auf die Transformation der nationalen Energiesysteme zu ermöglichen und wie diese Anpassung zustande gekommen ist. Der Beitrag analysiert diese Anpassung in ihrer Substanz als härtere weiche Steuerung sowie in ihrer Diskussion in den interinstitutionellen Verhandlungen.