Können wir dem Völkerrecht (noch) trauen? Die russische Aggression gegen die Ukraine und die diskursive Autorität internationaler Normen

Abstract

Zusammenfassung Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundlagen der internationalen Ordnung zutiefst erschüttert. Können wir angesichts dessen noch auf die normative Autorität des Völkerrechts vertrauen? Oder hat die russische Aggression das Gewaltverbot nach Artikel 2(4) der UN-Charta nicht endgültig außer Kraft gesetzt? In diesem Beitrag argumentiere ich gegen sogenannte Realisten in der Lehre von den Internationalen Beziehungen, dass dies ein voreiliger Fehlschluss wäre, der auf einem Missverständnis der Funktionsweise des Rechts in der internationalen Politik beruht. Wie anhand der Reaktionen der internationalen Gemeinschaft deutlich wird, hat das Völkerrecht seine ordnende Funktion, zwischen legitimer und illegitimer Gewalt in der internationalen Politik zu unterscheiden, keineswegs verloren. Der Artikel entfaltet dieses Argument und zeigt auch, wie das Vertrauen in das Völkerrecht weiter gestärkt werden könnte. Denn der Krieg hat auch deutlich gemacht: Das Völkerrecht und die internationalen Institutionen sind nicht am Ende – bedürfen nach dem Krieg aber tiefgreifender Reformen.