Wicked Financing der Endlagerung: Ungewissheiten, Widersprüche und Herausforderungen

Abstract

ZusammenfassungDie finanzielle Verantwortung für die Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle in Deutschland ging 2017 von den Betreibern der Atomkraftwerke (AKW) an den Staat über. Die Betreiber, die noch für den Rückbau der AKW verantwortlich sind, transferierten Rückstellungen in Höhe von 24,1 Mrd. EUR in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO). Der erste deutsche Staatsfonds, der von einer Stiftung des öffentlichen Rechts verwaltet wird, soll die Finanzierung so gewährleisten, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Gesellschaft zukommen. Dafür soll die Stiftung die Mittel langfristig sichern und gewinnbringend anlegen. Zugleich hat die Stiftung die politische Aufgabe, bei ihren Investitionen an den Finanzmärkten Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Die staatliche Aufgabe der nuklearen Entsorgung erfährt damit eine Finanzialisierung: Finanzielle und gesellschaftlich-ökologische Kriterien werden miteinander verknüpft. Damit gehen Ungewissheiten und Widersprüche einher, die sich nur bedingt im Sinne eines gesellschaftlichen Nutzens auflösen lassen, was wir unter dem Begriff wicked financing zusammenfassen. Es bleibt ungewiss, ob das an den Finanzmärkten investierte Kapital bis zum Ende dieses Jahrhunderts und darüber hinaus für die Finanzierung der Endlagerung ausreicht. Es ist widersprüchlich, dass der Staatsfonds mit Demokratie- und Transparenzzielsetzungen kompatibel sein soll und gleichzeitig Aufgaben auch an externe Vermögensverwalter*innen auslagert. Schließlich stehen die Anlagestrategien im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitskriterien, denn Investitionen erfolgen auch in Unternehmen der fossil-nuklearen Energiebranche.